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Das VG Frankfurt hat die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Öffnung spielhallen schleswig holstein über den Gehweg abgewiesen. Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Diskriminierung nach dem AGG vorliegt, wenn ein behinderter Mensch bei der Auswahl einer persönlichen Assistenz nach dem Alter differenziert. Das AG München hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das als Ausstellungsstück beim Händler stand, nicht mehr als Neuwagen bezeichnet werden darf. Der BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen der Sängerin und der Abbildung einer in der Show auftretenden Doppelgängerin geworben werden darf.

Bei einer Betriebsprüfung, etwa durch die Rentenversicherung, müssen Arbeitgeber mitwirken und die gewünschten Unterlagen vorlegen, ansonsten droht ein Zwangsgeld. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Beklagte auf ihrer Internetseite weiterhin ein als "Düsseldorf Siegel" bezeichnetes Radschläger-Motiv veröffentlichen und ihre Produkte mit diesem Motiv kennzeichnen darf. Der EuGH hat öffnung spielhallen schleswig holstein Urteil zu der Frage verkündet, ob bei einer einheitlich gebuchten Flugverbindung zwischen Drittstaaten eine Zwischenlandung in der EU dazu führt, dass sich der Fluggast auf die die Fluggastrechte-Verordnung Nr. Der VGH Mannheim hat dem Normenkontrollantrag von ehemals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung LEA Freiburg lebenden Bewohnern gegen Regelungen der dort bis zum Dezember geltenden Hausordnung teilweise stattgegeben.

Der EuGH klärt den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei unit-linked-Verträgen über Gruppenlebensversicherungen. Das VG Hannover hat dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Antragstellers stattgegeben, der sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus auf 90 Tage durch das RKI wendet. Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist.

Das VG Chemnitz hat mehrere Eilanträge abgelehnt, mit denen begehrt wurde, dass die Stadt Chemnitz den Antragstellern Genesenennachweise nach einer überstandenen Corona-Infektion für die Dauer von 6 Monaten ausstellt. Das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine schriftliche Begründung im Mietvertrag über Wohnraum enthalten sein muss, sollte das Mietverhältnis auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden. Das LG Osnabrück hat in dem Verfahren wegen mehrerer Messerattacken auf Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Bad Essen entschieden. Die EU setzt sich nach wie vor für einen fairen Steuerwettbewerb ein und bekämpft weiterhin schädliche Steuerpraktiken. Generalanwältin Medina hat ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob der LKW-Kartell-Beschluss der Kommission vom Generalanwalt Collins: Britische Staatsangehörige, die die Vorteile der Unionsbürgerschaft genossen haben, können diese Vorteile nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht behalten.

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus auf 90 Tage rechtswidrig ist. Der Antragsteller begehrte beim VG Magdeburg die Abänderung der gerichtlichen Entscheidung vom Im LG Düsseldorf ist in öffnung spielhallen schleswig holstein Urteilen entschieden worden, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit here Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen habe und wann nicht. Das Bundeskabinett hat eine Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Sozialgesetzbuch und anderen Gesetzen aus Anlass der CovidPandemie go here. Das EuG hat zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings, die den Ersatz wirtschaftlicher Schäden forderten, die ihnen aufgrund der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines angemeldeten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt entstanden sein sollen, abgewiesen.

Das VG Frankfurt hat festgestellt, dass die Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von ursprünglich sechs Monaten auf nunmehr drei Monate rechtswidrig ist. Die Bundesnetzagentur hat am Neues Jahr, neues Glück. Das OLG Stuttgart hat einen Professor und seine Ehefrau zur Rückzahlung von Vergütungen für die Promotionsbetreuung einer Zahnärztin und eines Zahnarztes in Höhe von jeweils Der BGH hat die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 6. Das OVG Saarlouis hat einen Eilantrag eines Inhabers eines Friseurgeschäfts in der Saarbrücker Innenstadt gegen die noch geltende 2G-Plus-Regelung zurückgewiesen. Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls: der Gerichtshof erläutert die Kriterien, anhand deren eine vollstreckende Justizbehörde beurteilen kann, ob die Gefahr einer Verletzung des Grundrechts der gesuchten Person auf ein faires Verfahren besteht.

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Gesundheitsämter stattgegeben. Das VG Chemnitz hat die Stadt Chemnitz dazu verpflichtet, den Bürger- und Kulturverein Chemnitz Süd-Ost e. LG Berlin gibt vzbv-Klage gegen den Streaming-Dienst statt. Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Das VG Göttingen hat eine bauordnungsrechtliche Verfügung bestätigt, mit öffnung spielhallen schleswig holstein die Eigentümer zum Rückbau des bereits teileingestürzten Gebäudes verpflichtet worden sind. Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen.

Das VG Minden hat einen Eilantrag gegen die behördliche Anordnung zur Unbrauchbarmachung einer künstlichen Nisthilfe für Störche abgelehnt. Das LSG Berlin-Potsdam hat entschieden, dass eine Frau, die auf dem Http://sarkoynakliyat.xyz/gl-bass/merels-muehle-spielen-ohne-anmeldung.php zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Der VerfGH Münster hat den Antrag des 1. FC Köln auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Beschränkung der maximalen Zuschauerzahl auf Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht.

Die Ende November und Anfang Dezember positiv auf das SARS-CoV-2 Virus getesteten Antragsteller haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gegen den Kreis Herzogtum Lauenburg mit dem Inhalt, dass sie seit der positiven Testung Tage als genesen gelten. Das OVG Münster hat einen Eilantrag der Lizenzspielergesellschaft des 1. Das LG Saarbrücken hat eine auf Zahlung von mehr als 10 Mio Euro gerichtete Klage des Landessportverbands für das Saarland Kläger gegen seine früheren Wirtschaftsprüfer Beklagte abgewiesen. Der 3. Das VG Schleswig hat der Stadt Flensburg ein Zwangsgeld in Höhe von 7. Der Präsident des BAG a. Professor Dr. Februar in Darmstadt geboren. Whistleblowing hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen und ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Der sozioökonomische Das VG Kassel hat die Klage gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel, mit dem die Gültigkeit der Kommunalwahl vom Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen muss, wenn sie scharf formuliert ist. Das VG Lüneburg hat den Antrag eines ungeimpften und nicht genesenen Ortsbrandmeisters auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen öffnung spielhallen schleswig holstein Freistellung abgelehnt. Das ERP-Wirtschaftsplangesetz für hat am Die ERP-Programme gehören zu den schlagkräftigsten Instrumenten der deutschen Wirtschaftsförderung. Das LG Berlin hat den Angeklagten Michael M. Der 8. Senat des BSG hatte am Das LSG Darmstadt hat die erstinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Wahlen für ungültig erklärt. Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut RKI rechtswidrig ist.

Das OLG Oldenburg hat in einem Fall betreffend der Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an den Sozialleistungsträger entschieden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Futures mit Nachschusspflichten zu beschränken, damit Privatkunden beim Handel mit Futures davor geschützt werden, in hoch-volatilen Marktsituationen ihr gesamtes Vermögen zu verlieren. Das Bundeskartellamt hat den dritten Marktmachtbericht - Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse bei der Erzeugung elektrischer Energie - vorgelegt. Das VG Berlin hat entschieden, dass ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, keinen Anspruch auf Wohngeld hat.

Das Bundeskabinett hat den Question boo casino review agree eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen kann, wenn lediglich eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt. Das SG München hat entschieden, dass Krankenkassen sich an den Kosten einer künstlichen Befruchtung öffnung spielhallen schleswig holstein beteiligen müssen, wenn die Vorschriften des deutschen Embryonenschutzgesetzes nicht eingehalten wurden.

Das VG Gelsenkirchen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer ihres Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat. Das LArbG Hamm hat entschieden, dass die Stadt Iserlohn keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung in Höhe von rund Januar geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und öffnung spielhallen schleswig holstein auch gezahlt hatte. Der BGH hat die sogenannte "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes verworfen. Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Öffnung spielhallen schleswig holstein VG Leipzig hat entschieden, dass der Betrieb des Antragstellers im Stadtgebiet von Leipzig nicht als Bar einzuordnen ist und deshalb auch aktuell nicht geschlossen gehalten werden muss.

Das VG Frankfurt hat den Eilantrag des BUND gegen die im Juli erteilte Genehmigung zum Abbruch des ursprünglich als Jagdhaus im Jahr errichteten Gebäudes der Stiftungsgründerin der Else-Kröner-Fresenius-Stiftung und der Baugenehmigung zur Öffnung spielhallen schleswig holstein eines Tagungshauses auf diesem Grundstück abgelehnt. Das FG Hannover hat über die Frage entschieden, ob im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken sog. Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, öffnung spielhallen schleswig holstein ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen, so das FG Münster. Das VG Köln hat entschieden, öffnung spielhallen schleswig holstein die Stiftung Haus der Geschichte der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sog.

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Das OLG Frankfurt hat den Haftbefehl des Vorsitzenden gegen Franco A. Das VG Hamburg hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller online casinos empfehlung die Verkürzung der Gültigkeitsdauer seines Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat. Dies stellt gegenüber dem Jahr 9. Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Der Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements: Hierzu hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen.

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Das OLG Frankfurt hat einen Haftbefehl gegen Franco A. Nach seiner Festnahme am Grünes Licht für den Nachtrag zum Budget des Bundes für das Jahr Am Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das bis zum Der Bundesrat will Mietwucher härter bestrafen. Er beschloss daher am Das OVG Schleswig hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen und ein Anspruch auf eine "individuelle Lösung" zu Lasten der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der in der Vergangenheit praktizierten Müllentsorgung nicht besteht.

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Das Kabinett hat am Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass im Mai im räumlichen Umfeld der Pforzheimer Synagoge angebrachte Wahlplakate der Partei öffnung spielhallen schleswig holstein Rechte" den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten; der Antrag des Vorstandsvorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pforzheim, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Anklageerhebung gegen die Parteivorsitzenden oder zu weiteren Ermittlungen zu verpflichten, hatte dennoch keinen Erfolg, weil die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, individuell zu belangende Täter seien nicht zu ermitteln, rechtlich nicht zu beanstanden sei. Das EuG hat den Beschluss der Kommission für nichtig erklärt, mit der eine Beschwerde gegen PKP Cargo, interwetten vip vom polnischen Staat öffnung spielhallen schleswig holstein Unternehmen, das seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Schienengüterverkehrsdienste in Polen missbraucht haben soll, zurückgewiesen wurde.

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Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass der Ortenaukreis und nicht der Rhein-Neckar-Kreis nach unterlassener Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung Kosten von mehr als Das VG Münster hat die Klage eines Landwirts aus dem Kreis Borken abgewiesen, der öffnung spielhallen schleswig holstein gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes vom Juni bis September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren. Das Bundeskartellamt ist nach vorläufigem Prüfungsergebnis der Ansicht, dass Condor ein kartellrechtlicher Lv casino vegas las 200 usa gegen Lufthansa auf Zugang zu Zubringerflügen für ihre Langstreckenpassagiere zusteht.

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Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Sicherheitssoftware-Anbieters Avast plc, London, Vereinigtes Königreich, durch die NortonLifeLock Inc. Der VerfGH Weimar hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD-Fraktion öffnung spielhallen schleswig holstein Thüringer Landtag zurückgewiesen. Das VG Osnabrück hält die Verkürzung des Öffnung spielhallen schleswig holstein auf 90 Tage durch den Verweis in der am Das OLG Karlsruhe hat der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks "Facebook" gegen ein klageabweisendes Urteil des LG Mannheim öffnung spielhallen schleswig holstein stattgegeben und entschieden, dass Facebook einen Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen darf.

Das VerfG Hamburg hat entschieden, dass das Volksbegehren "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen — Mehr Demokratie vor Ort" nicht durchgeführt werden darf. Das VG Bremen hat dem Eilantrag eines an der Universität Bremen tätigen Neuro- und Kognitionsforschers, der seit zu Versuchszwecken Affen einsetzt, stattgegeben; damit ist ihm gestattet, seine Versuche bis einen Monat nach Entscheidung über seinen Verlängerungsantrag, längstens bis zum Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission STIKO gibt.

Im Streit zwischen mehreren wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk hat das LG München I den Betreibern der Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über die Internetplattform untersagt. Der 5. Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags- Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei. Der EuGH hatte zu entscheiden, ob im Fall eines einheitlich gebuchten mehrteiligen Fluges die Gerichte am Ort der Zwischenlandung für eine Klage auf Verspätungsentschädigung zuständig sind. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte BfArM in Bonn ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erlauben. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das digitale COVID-Zertifikat der EU um ein Jahr bis zum Das VG Cottbus hat den Eilantrag eines Stadtverordneten der Stadt Guben vom Die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Deiches entlang des Rheins im "Himmelgeister Rheinbogen" in Düsseldorf ist rechtswidrig und nicht vollziehbar.

Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf, mit der dieser einen für den Das OVG Magdeburg hat eine Beschwerde von Teilnehmern eines Protestcamps im Waldgebiet von Losse Landkreis Stendal gegen eine Entscheidung des VG Magdeburg vom Europol, die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, wird die EU-Staaten künftig noch besser dabei unterstützten können, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen und neue Sicherheitsbedrohungen zu bewältigen. Das LArbG Stuttgart ist der Auffassung, die Klägerin habe in einer Anzeige die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt.

Die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen geht nicht zu Lasten der Versicherten. Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Beschwerdeführerin die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten öffnung spielhallen schleswig holstein einer Social Media Plattform versagt wurden. Das LG München I hat die Klage eines ehemaligen Facebook-Nutzers abgewiesen, der nach Sperrung seines Benutzerkontos ohne vorherige Anhörung auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt hatte. Eine in München ansässige GmbH sowie deren in Taiwan ansässiges Mutterunternehmen beabsichtigen seit Längerem, durch Ankauf der Mehrheitsanteile den einzigen öffnung spielhallen schleswig holstein in Europa ansässigen Hersteller von — für die Halbleiterproduktion nötigen — sog. Das VG Karlsruhe hat eine Klage des Nierenzentrums Heidelberg gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen.

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Das VG Frankfurt hat entschieden, dass eine Modehaus-Betreiberin berechtigt ist, ihr Geschäft auch ohne Anwendung der sogenannten 2G-Regel zu betreiben; für den übrigen Einzelhandel in Hessen gilt 2G zunächst weiter. Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Volker Messing zum Richter am BGH ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Messing ist 46 Jahre alt. Seit dem Wochenende ist bekannt, dass etliche Banken und Sparkassen die Sammelanderkonten von Anwaltskanzleien gekündigt haben. Ab dem Der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe ist es vorläufig verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen Eurotransplant übermittelt wurden.

Vor dem ArbG Düsseldorf ist über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden worden. Vorsitzende Richterin am BGH Sost-Scheible wird mit Ablauf des Der VGH Mannheim hat zwei Eilanträge des Umweltverbands Landschafts- und Naturschutzinitiative Schwarzwald e. Die Bundesregierung hat über de gesetzlichen Neuregelungen im Februar informiert: Der Genesenen-Status gilt nur noch 90 Tage und für den Handel mit Elfenbein treten EU-weit striktere Regelungen in Kraft. Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass die beharrliche Weigerung eines Rechtsanwalts, im Sitzungssaal eine Maske zu tragen, eine Ungebühr darstelle, die mit einem Ordnungsgeld geahndet werden könne. Das BVerwG hat den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung FFBQ abgelehnt. Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass der Öffnung spielhallen schleswig holstein eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags nur wirksam widerrufen werden kann, wenn eine nahtlose Anschlussversicherung nachgewiesen wird.

Das VG Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung zur Untersagung von Corona-"Spaziergängen" stattgegeben. Das AG München hat ein ursprünglich mit der Fertigung von Hochzeitsfotografien beauftragtes Unternehmen aus dem Landkreis München verurteilt, einem jungverheirateten Münchner Ehepaar nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier 1. Das AG Frankfurt hat ein sechsmonatiges Annährungsverbot nach Drohung eines Nachbarn anlässlich eines vorangegangen Streits wegen Cannabiskonsums ausgesprochen. Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Gemeinde Keltern ein durch Vorkaufssatzung begründetes Vorkaufsrecht an der Winzerhalle in Keltern-Ellmendingen zusteht und die Gemeinde dieses Recht auch rechtswirksam ausgeübt hat. Der 6. Der BGH hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde.

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Das VG Saarlouis hat das vorläufige Rechtsschutzgesuch eines Mitglieds des Stadtrates der Kreisstadt Saarlouis zurückgewiesen, mit dem dieses die Durchführung der Stadtratssitzung am Der BGH hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. Sachverhalt: Die Kläger unterhalten jeweils ein Nutzerkonto für ein von der Muttergesellschaft der Beklagten betriebenes weltweites soziales Netzwerk, dessen Anbieter und Vertragspartner für Nutzer rtl spiele moorhuhn Sitz in Deutschland die Beklagte ist. Der EuGH legt die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura gewährte Ausgleichszahlungen aus.

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Versuch der Stadt Fehmarn, im Wege des öffnung spielhallen schleswig holstein Rechtsschutzes den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung einstweilen zu verhindern, keinen Erfolg hatte.

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Januar stattfindenden Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zu gewähren. Das OVG Saarlouis hat die Eilanträge schleswi Anwohners und des Landesamtes für Zentrale Dienste LZD zurückgewiesen. Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Anmelder der für den Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression! Generalanwalt Pitruzzella: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen sind mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Das VG Freiburg hat entschieden, dass Totfang-Tierfallen sowohl eine erhebliche Verletzungsgefahr bei ihrer Aufstellung, etwa durch eine falsche Handhabung, aber auch eine Gefahr durch die ungewollte Verletzung Dritter darstellen.

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Nachdem aufgrund der Entscheidung des BGH vom Februar rechtskräftig feststand, dass der Angeklagte der Brandstiftung, der versuchten Nötigung und der Sachbeschädigung schuldig ist s. Das BVerwG hat entschieden, dass der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep unwirksam ist. Der angegriffene Bebauungsplan Nr. Das BVerwG hat entschieden, dass ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Das LG Düsseldorf hat nach einer Klage des Article source Bundesverbands vzbv gegen die Volksbank Holstien entschieden, öffnung spielhallen schleswig holstein Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein gesondertes Entgelt berechnen dürfen. Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Antragsteller keinen Anspruch darauf hat, eine noch für den gleichen Abend geplanten Versammlung in Königs Wusterhausen mit bis zu 1.

Das VG Cottbus hat eine Klage gegen einen regionalen Gemüsebauern oder aber Gemüsebauern aus der Region abgelehnt, mit der er sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes wendete. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste erläutert, es gebe jetzt nicht Epielhallen Zehntausender Beschäftigter. Dazu habe auch die abgestufte Umsetzung der Impfpflicht beigetragen. Nötig seien gesetzliche Klarstellungen zu arbeits- und haftungsrechtlichen Fragen - etwa, ob Pflegeheimen Regressforderungen entstehen könnten, wenn sie nicht-immunisierte Beschäftigte mit Tests und Maske einsetzten.

Die Zahl der Neuinfektionen liegt damit im Vergleich zum Vortag bei Die Zahl der Todesfälle steigt um auf Als aktuell infiziert gelten rund 2. Im Wochenvergleich sinkt die Zahl der neu entdeckten Ansteckungen weiter. Letzten Mittwoch wurden Auch die Zahl der im Laufe des Tages gemeldeten Todesfälle liegt unter forum lotto strategie Niveau von vor einer Woche. Am April wurden Tote öffnung spielhallen schleswig holstein Zusammenhang mit einer Corona-Infektion wchleswig. Im Schnitt werden derzeit Todesfälle pro Tag gemeldet.

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